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Schulneubau - Ein finanzielles Abenteuer
Freie Wähler fordern eine Vertagung der Entscheidung
27.11.2013

Der Neubau der Grund- und Mittelschule an der Gluckstrasse auf dem Sportgelände am JUZ wird um rd. 7 Millionen Euro teurer als noch vor drei Wochen beschlossen. Mit weiteren, noch nicht quantifizierten Folgekosten könnte das Projekt bis zu 43 Mio.€ kosten. Die Freien Wähler haben daher beantragt, die Entscheidung über den Auslobungstext für einen Architektenwettbewerb auch aufgrund der noch vielen offenen Fragen zu vertagen.
Sie fordern die Erstellung verläßlicher Plan-Alternativen noch vor der Gemeinderatswahl, damit sich die Parteien für die Bürger nachvollziebar positionieren können. Dabei sollten auch großzügigere Alternativen mit einem attraktiven Sport- und Freizeitbad, einer wettkampffähigen Dreifachturnhalle und einem integrierten Veranstaltungssaal ebenso bewertet werden wie ein Verzicht auf den Neubau mit Sanierung der Schulen als Minimallösung, die nur die Hälfte kosten würde. Nur so kann eine den Bedürfnissen, dem Anspruchsniveau und den finanziellen Möglichkeiten entsprechende Lösung gefunden werden.

Der Antrag wurde im Detail wie folgt begründet:

Im Beschluss vom 7.11.2013 wurde für die "Kleine Lösung mit erweiterbarer Zweifachturnhalle" von förderfähigen Baukosten von 15'8 Mio.€ ausgegangen, die jetzt 17'7 Mio.€ betragen sollen. Der Grund liegt wohl darin, dass im beschlossenen Wert nur eine Einfachturnhalle enthalten war. Trotz Kostenanstiegs soll aber auf die vorgesehene Erweiterungsoption auf eine Dreifachturnhalle verzichtet werden, die weitere 2'0 Mio.€ kosten würde. Eine Verwendung der Mensa als Veranstaltungssaal wird ebenfalls nicht mehr in Betracht gezogen. Des weiteren werden für zusätzliche Räume für Ganztagsklassen nach dem "Vaterstettener Modell" statt 1'0 Mio.€ nun plötzlich 4'7 Mio.€ angesetzt. Die Notwendigkeit dieses Anstiegs zu beurteilen, ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Da diese Kosten nicht förderfähig sind und es auch unklar ist, ob die dafür benötigten zusätzlichen Lehrkräfte bewilligt werden, erscheint es angebracht, diese Planung noch einmal gründlich zu überdenken. Notwendig wäre dazu auch eine Aufteilung der Fördersumme auf die einzelnen Komponenten. Zusätzlich zur bisherigen Beschlusslage soll nun noch ein Untergeschoss für die Musikschule hinzukommen, das weitere 1'6 Mio.€ kostet. Auch diese grundsätzlich sinnvolle Ergänzung müßte im Hinblick auf Alternativen und Finanzierbarkeit überprüft werden.

Der Ansatz für ein Schwimmbad mit 25m-Wettkampfbecken und Sprungturm bleibt zwar mit 7'5 Mio.€ i.w. erhalten, es ist aber keine Option mehr auf ein Kurs- und Lehrschwimmbecken (weitere 4'0 €) oder andere Erweiterungsmöglichkeiten enthalten. Gegenüber der bisherigen Situation stellt das keine nennenswerte Verbesserung dar. Zudem wird die Realisierung als "noch nicht absehbar" bezeichnet. Die Entscheidung vom 8.11.2012, den Schulneubau hauptsächlich durch die Verwertung des derzeitigen Schulgrundstücks für den Wohnungsbau zu refinanzieren, ist de facto nicht zu verwirklichen. Es entstehen zwangsläufig Abbruchkosten, die ursprünglich mit 1'2 Mio.€ angesetzt waren, jetzt aber nicht mehr erscheinen. Dazu kommen ebenso zwangsläufig Kosten für die Verlegung des Baseballplatzes und den Ersatz der Gemeindebücherei sowie der Heizzentrale für das Gymnasium, die derzeit noch nicht einmal quantifizert sind, geschweige denn konkrete Vorstellungen zur Realisierung bestehen. Unter diesen Aspekten muß mit Gesamtkosten von mindestens 37' Mio.€ gerechnet werden, denen eine Förderung von 4'5 Mio.€ und Verwertungserlöse aus dem Grundstück von 15'5 Mio.€ gegenüberstehen. Es verbleibt also eine Finanzierungslücke von rd. 18' Mio.€, die nur mit weiteren massiven Baulandausweisungen zu decken wäre. Dabei bringt die vorgeschlagene Lösung sowohl aus Sicht der Sportvereine als auch im Hinblick auf einen möglichen Veranstaltungssaal keine spürbare Verbesserung.