Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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20.1.2015 - Verkehrs- und Bauausschuss
Gastarbeiterunterkunft abgelehnt - Freie Wähler fordern Zweckenfremdungssatzung
Im Verkehrsausschuss wurde die Vergabe der Bauarbeiten für den bereits früher beschlossenen Kreisel am Marktplatz, die Deckensanierung der Karl-Böhm-Straße (22.7.14) und die Sanierung der Tulpenstraße (22.7.14) beschlossen.

Im Bauausschuss ging es neben der Gastarbeiterunterkunft in der Hochwaldstraße noch einmal um den bereits im Gemeinderat behandelten Bebauungsplan Baldham-Dorf sowie einige kleiner Vorhaben.

TOP 2: Gastarbeiterunterkunft in der Hochwaldstrasse
Nach heftigen Protesten aus der Nachbarschaft hatte die Verwaltung entgegen dem auf der letzten Sitzung  zurückgezogenen Beschlussvorschlag nun einen genau entgegengesetzten, ablehnenden vorgelegt (Siehe Bericht in B304). Herr Will verwies auf die rechtliche Problematik. Unter diesem Gesichtspunkt forderte ich die Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung nach Münchner Vorbild. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht und steht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2015. Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig gebilligt.
TOP 3: Sechs Einfamilienhäuser am Kiefernweg 10
Hier waren bereits am 16.9.14 ein Doppelhaus und 5 Einfamilienhäuser genehmigt worden. Angesichts der leichten Reduzierung gab es auch diesmal keine nennenswerten Einwände. Das Vorhaben wurde gegen die Stimme von Manfred Schmidt (FBU) genehmigt.

TOP 4:  Zwei Einfamilienhäuser in der Lortzingstraße 4
Bei diesem Vorhaben werden die Baugrenzen des bestehenden Bebauungsplans um bis zu 3,20 m überschritten. Trotzdem wurde das Vorhaben gegen 5 Stimmen von Grünen, FBU und FW genehmigt.

TOP 5/6:  Bebauungsplan Baldham-Dorf West
Hier wurde zunächst ein Antrag von Gemeinderat Manfred Schmidt auf Beendigung der Planung behandelt, der allerdings nur 3 Stimmen (FBU/FW) erhielt.
Anschließend wurden die Stellungnahmen zum Bebauungsplan behandelt, die mit denen zum Flächennutzungsplan, der in der Vorwoche im Gemeinderat behandelt wurde, weitgehend identisch waren, so dass ich hier auf eine erneute Kommentierung verzichten kann. Der Bebauungsplan wurde am Ende bei 3 Gegenstimmen genehmigt.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.