Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
Freie Wähler

Startseite

nächste Sitzung

vorherige Sitzung

5.5.2015 - Bauausschuss
Bebauungspläne Baldham-Dorf (Nord) und Schulgelände gehen weiter
Unter TOP 2 mußte wegen des bereits beschlossenen Umzugs der VHS die Nutzungsänderung für das Gewerbegebäude an der Baldhamerstraße 39 genehmigt werden - eine Formalität. Probleme bereiten allerdings die voraussichtlich nicht ausreichenden Parkplätze. Dazu muß man wohl auf Nachbargrundstücke (Norma, Getränkemarkt) ausweichen. Wie so oft wurde nicht alles von Anfang an durchdacht.

Neben zwei weitgehend unproblematischen Einzelvorhaben und formalen Beschlüssen zur Veränderungssperre in der Hochwaldsiedlung und Buchen-/Waldstraße wurden die Stellungnahmen zu zwei Bebauungsplänen behandelt.

TOP 7  Bebauungsplan 161 Baldham-Dorf Nord
Die Abwägungen der Verwaltung zu einigen der Stellungnahmen wurden von mir und z.T. auch von anderen Ausschussmitgliedern aus den schon wiederholt vorgebrachten Gründen kritisiert.

2. Regierung von OBB: Diese übernimmt offensichtlich ohne nähere Prüfung die Argumentation der Verwaltung. Es ist keine Abrundung, sondern eine klare Ausdehnung des Ortsrandes in den regionalen Grünzug hinein. An anderer Stelle (Schule; TOP 8) betont sie, dass
gemäß LEP 3.2 "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" zu begrüßen ist". Gegen diese widersprüchliche und inkonsequente Argumentation gab es 4 Gegenstimmen (FW, FBU, FDP).

3. Landratsamt: Dieses verweist auf das Verkehrsaufkommen Richtung Bahnhofstraße mit 9.360 Fahrzeugen, das durch die Baumaßnahme weiter erhöht wird (auch in der Karl-Böhm-Str.). Damit liegt es bereits in der Größenordnung von Weißenfeld, wo dies als Argument für eine teure Umgehung herhalten muß, während man hier die Situation zu Lasten der Bürger noch weiter verschärft. Auch dazu gab es 4 Gegenstimmen.

8. Bauernverband: Die Hinweise zum LEP werden von der Verwaltung mit unzutreffenden Argumenten umgangen. Die Behauptung  "Es sind keine größeren Reserven für Bauflächen und Baugebiete vorhanden" trifft auch für Baldham-Dorf (insbesonder im SO) nicht zu. Der Verweis auf das Gemeindeentwicklungsprogramm ingnoriert, dass die dort festgelegten Entwicklungsziele bereits überschritten sind. Die "erhebliche Nachfrage nach Wohnraum im Umkreis von München" kann kein Argument sein, zumal an anderer Stelle ein "familien-interner Wohnbedarf" vorgebracht wird.
Auch dazu gab es deshalb 4 Gegenstimmen.
12. Bund Naturschutz: Der Vorschlag  "eine mindestens 3-reihige freiwachsende Wildgehölzhecke, ergänzt mit Laubbäumen alle 15 m zu pflanzen", wird von der Verwaltung abgelehnt. Dies wurde auch von den Grünen und Teilen der SPD kritisiert. Es gab 7 Gegenstimmen.

Aufgrund dieser und von mir bereits in der Vergangenheit vorgebrachten Gegenargumente, insbes. die Verstöße gegen das LEP und das GEP, wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluß konsequenter weise von mir, R.Meier (FW), M.Schmidt (FBU) und W.Will (FDP) abgelehnt.

TOP 8  
Bebauungsplan 77 Schulgelände
Auch hier mußte ich einiges an der Abwägung der Verwaltung kritisieren.

3. Zu einem Einwand des Bay.Landesamt für Umwelt
kommentiert die Verwaltung: "So verkennt die Gemeinde nicht die Belange des schonenden Umgangs mit Grund und Boden, stellt die aber gegenüber den Belangen des Bildungswesens zurück und hält an der Planung fest."  An sich einleuchtend, aber: Letzlich handelt es sich nur um eine Verlagerung zur Schaffung zusätzlicher Wohnbebauung auf dem bisherigen Schulgelände. Die Versiegelung hätte also, ohne die Belange des Bildungswesens zu beeinträchtigen, auch durch Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schule verhindert werden können, die zudem billiger gekommen wäre, worauf ich schon zu Beginn des Verfahrens hingewiesen habe.

4. LRA - Untere Naturschutzbehörde:
Diese hat erhebliche Bedenken, insbes. "Aufgrund der Größe und des Zusammenhangs der zur Bebauung vorgesehenen Freiflächen von über 30.000 m²  kann jedoch u. E. die Ausnahmeregelung des § 13a BauGB, mit dem Verzicht auf die Abarbeitung der gesetzlichen Eingriffsregelung samt Umweltbericht, nicht mitgetragen werden." Die Verwaltung will trotzdem am "beschleunigten Verfahren" festhalten, vermutlich um etwaige Einwände gar nicht erst zum Zug kommen zu lassen.

Diese beiden Abwägungen habe ich deshalb abgelehnt.

Mit Verweis auf meine schon früher abgelehnten Anträge bezüglich Nutzung der Aula als Veranstaltungssaal und sofortige Realisierung des 2. Schwimmbeckens habe ich konsequenterweise auch den 
der Billigungs- und Auslegungsbeschluß abgelehnt.
.
UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
.
Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.