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18.5.2017 - Gemeinderat
Diskussion über Umfahrung - Fehlendes Kostenbewußtsein
Neben einer von CSU und SPD beantragten Diskussion über die Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf ging es u.a. um Nachbesserungen bei der Schulplanung, die Sanierung der Gemeindewohnungen und Preiserhöhungen im Parkhaus an der S-Bahn Vaterstetten.

Die Diskussion über die Umfahrung Weißenfeld-Parsdorf habe ich genutzt, um Fragen an den anwesenden Verkehrsplaner Prof.Kurzak zu stellen. Diese betrafen einzelne Punkte, die auch im Einspruch der Freien Wähler zum Planfeststellungsverfahren enthalten sind. Die meisten Fragen konnte oder wollte er nicht oder nur unzureichend beantworten. Ich werde diese Fragen deshalb zur nächsten Sitzung schriftlich einreichen. Interessant war aber die Bestätigung, dass eine Verlängerung der Flughafentangente Ost (Erding-Markt Schwaben) bis zur Umgehung Zorneding nie ernsthaft geprüft wurde, weil die zuständigen Stellen daran kein Interesse hätten. Es wäre also höchste Zeit, dieses Interesse zu wecken, zumal er zumindest ad hoc keine alternativen Lösungen für die überlastete B304 anbieten konnte.

Bei dem vor rd. 2 Jahren geplanten Schulneubau hat sich nun schon wieder völlig überraschend der "Stand der Technik" geändert: Erst jetzt sind die Planer auf die Idee gekommen, dass eine Dreifachverglasung energetisch besser wäre. Immerhin hat man sich Gedanken gemacht und kam zu dem Ergebnis, dass dies in der Turnhalle verzichtbar sei, und bei Türen nicht sinnvoll, da diese dann gerade für Kinder zu schwer würden. Es verbleiben Mehrkosten von rd. 174.000€, die eine Kosteneinsparung beim Energieverbrauch von rd. 3.700€ p.a. zur Folge haben. Die Maßnahme rentiert sich also (ohne Zinsen) in rd. 47 Jahren, sofern die Schule nicht vorher wieder abgerissen wird (die alte ist gerade 47 Jahre alt). Argumentiert wurde deshalb auch eher mit der "Behaglichkeit" in den Klassenzimmern. Für mich ist unverständlich, dass bei einem derart fehlenden Kostenbewußtsein meine Gegenstimme die einzige war.
Zur Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen in der Carl-Orff-Straße wurde ein Zwischenbericht gegeben. Von den ursprünglich angesetzten Sanierungskosten von rd. 1 Mio.€ (vgl. GR 5.12.13) ist bisher rd. die Häfte angefallen. Der Rest ist für das lfd. Jahr vorgesehen und auch im Haushalt 2017 mit rd. 0'6 Mio.€ eingestellt. Inzwischen wird aber mit einem Sanierungsbedarf von weiteren rd. 1'5 Mio.€ gerechnet. Auf meine Frage bestätigte der Kämmerer, dass dafür in der Finanzplanung bisher nur 250.000€ p.a. als pauschale Vorsorge angesetzt wurden. Das wird sicher nicht die einzige Überraschung bleiben, was einmal mehr die Ablehnung der Finanzplanung durch den Bürgermeister und die Freien Wähler rechtfertigt.

Über den Antrag der CSU zur Ertüchtigung der Feuerwehr Purfing findet sich ein ausführlicher Bericht in der ESZ. Eine Umsetzung würde ebenfalls zu einer weiteren Belastung des ohnehin schon nicht gedeckten Haushalts führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Stellungnahme der Verwaltung ausfällt, die einstimmig beschlossen wurde.

Ein Bericht über das Parkhaus an der S-Bahn Vaterstetten zeigte, dass die 2015 beschlossenen Gebühren gerade einmal die Hälfte der lfd. Kosten (incl. Überwachung, ohne kalk.Kosten) decken. Der Betreiber will daher die Preise der 10er- und Monatskarten nach einem auch für andere Parkhäuser geltenden Schema anheben. Peter Reitsberger (FW) verwies auf die daraus möglicherweise resultierende noch stärkere Belastung der angrenzenden Straßen durch "Ausweichparker" und stimmte deshalb mit mir gegen diese Erhöhung. Man sollte sich überlegen, ob die Gebühren überhaupt sinnvoll sind, wenn die Kosten für die Überwachung höher sind als die Erlöse.

Als Folge des im GBA am Dienstag beschlossenen Bebauungsplans VAT-NO wurde gegen 9 Stimmen (4 Grüne, 3 FW, 2 FBU) auch eine entprechende Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.