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Neben Vergaben
für die Renovierung der Grundschule Baldham waren nur einige
Einzelvorhaben zu genehmigen, von den eines zu einer kontroversen
Diskussion führte. Dabei handelte es sich um den Bau eines EFH in Baldham-Dorf (TOP 5). Das Grundstück liegt an der östlichen Ortsgrenze, innerhalb eines im GEP vorgesehenen Baugebiets. Die Verwaltung verwies korrekt darauf, dass an dieser Stelle ohne einen Bebauungsplan nichts genehmigt werden dürfe. Ich verwies allerdings ebenso wie Manfred Schmidt darauf, dass die Bebauungspläne BALDO-West und Nord sofort umgesetzt wurden, mit einer wesentlich umfangreicheren Bebauung. Bei dem Bewerber handelt sich um einen alteingesessenen Baldhamer, der angrenzend an sein eigenes Grundstück ein Haus für die Familie seiner Tochter errichten will, da er aufgrund seines Alters Unterstützung braucht. Zudem ist im Antrag nur ein EFH auf über 800m² Grund vorgesehen, also eine in letzter Zeit unüblich lockere Bebauung, die man als Vorbild für den künftigen Bebauungsplan betrachten könnte. Ich verwies darauf, dass auch in der Waldstraße im Vorgriff auf den in Arbeit befindlichen Bebauungsplan Einzelvorhaben genehmigt wurden, und dass in Baldham-Dorf offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. M.Schmidt brachte als Ausweg die Möglichkeit einer Ortsabrundungssatzung in Gespräch. Dies wäre m.E. sinnvoller als ein Bebauungsplan im großen Stil. Stefan Huber machte schließlich den Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, beide Möglichkeiten bis zu einer der nächsten Sitzungen zu prüfen und vorzustellen, um eine aufgrund des Alters des Bewerbers schnelle Lösung zu ermöglichen. Diesem Vorschlag stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Für die Erweiterung des Schulorts und die Sanierung der Turnhalle der Grundschule an der Brunnenstraße wurden einstimmig verschiedene Aufträge vergeben (TOP 3). Die Arbeiten sollen möglichst schon während der Sommerferien erfolgen, um den Schulbetrieb nicht mehr als nötig zu stören. |
Ein Antrag zum Neubau von zwei EFH in der Hochwaldstraße (TOP 4) wurde einstimmig abgelehnt, da er dem in Arbeit befindlichen Bebauungsplan widerspricht.
Der Neubau einer bereits seit langem bestehenden Lagerhalle im Gewerbegebiet Parsdorf (TOP 6) wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Etwas mehr Diskussionen gabe es zu einem Antrag auf Errichtung einer Reifenlagerhalle in Neufarn (TOP 7) hinter der Tankstelle. Dieser entspricht zwar nicht ganz dem Bebauungsplan, der ein Mischgebiet vorsieht. Da es sich aber um den einzigen Gewerbebetrieb in diesem Gebiet handelt, wurde die Ausnahme ohne Änderung des Bebauungsplans mit nur einer Gegenstimme bewlligt, auch im Interesse des örtlichen Gewerbesteuerzahlers. Lediglich M.Schmidt äußerte Bedenken, dass die Fläche im Falle einer Schließung des Betriebs auch mit Wohnungen bebaut werden könnte. Bauamtsleiterin Littke schloß dies aus, da es in einem Mischgebiet zumindest einen Gewerbebetrieb geben müsse. Der Ersatz der abgebrannten Kompostieranlage in Hergolding (TOP 8) wurde trotz Überschreitung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Grenzen gegen eine Stimme genehmigt. Diese ist erforderlich, weil eine Beseitigung der abgebrannten Teile auf die Schnelle nicht möglich ist und auch ein öffentliches Interesse an einer schnellen Wiederaufnahme des Betriebs (Biomüll) besteht. M.Schmidt befürchtet eine spätere Erweiterung, die aber lt. Fr.Littke ohnehin genehmigt werden müßte, was bei entsprechendem Bedarf auch sinnvoll sei. Daneben gab es einige Stellungnahmen zu Vorhaben in Nachbargemeinden, von denen wir jedoch nicht betroffen sind. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
