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Die
relativ kurze Sitzung wurde von zwei Themen dominiert: Die Aussetzung
der Arbeiten an einer Straßenausbau-Beitragssatzung auf Antrag
der Freien Wähler, und die offizielle Ankündigung von
Bürgermeister Reitsberger, eine neue Variante für die
Umgehung Weißenfeld - Parsdorf prüfen zu lassen Aufgrund der positiven Resonanz auf die vom FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger angekündigte Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten die Freien Wähler Vaterstetten bereits am 2. Dezember 2017 einen Antrag eingereicht, den am 19.1.17 in meiner Abwesenheit erfolgten Beschluss zur Erstellung einer Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) bis zur Klärung der Gesetzeslage im Landtag auszusetzen, um so eine womöglich unnötige Arbeitsbelastung der Verwaltung zu vermeiden. Aufgrund der in der Geschäftsordnung geregelten Fristen wurde der Antrag in der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember nicht berücksichtigt, aber eine Behandlung in der folgenden Sitzung am 18. Januar zugesagt. In diesem Zeitraum würde die Verwaltung ohnehin nicht daran arbeiten. Aufgrund der "mittlerweile hoch emotionalen Diskussion" hat dann die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur im Kloster Banz einen Tag vor der Januar-Sitzung beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Insofern war der Hinweis von CSU-Chef Dr.Niebler, dass man den Beschluss auch gleich ganz aufheben könne, durchaus berechtigt und auch erfreulich. Aber in formaler Hinsicht muß man eben auch die aktuell noch bestehende Rechtslage berücksichtigen. Insofern wurde der Antrag einstimmig gebilligt. Einigkeit besteht weitgehend in der Forderung nach einem staatlichen Finanzierungs-Ausgleich, auch wenn das "wie" noch zu Diskussionen führen dürfte. Auch sollte nicht ganz in Vergessenheit geraten, dass die - u.a. gegen die Stimmen der Freien Wähler - im Februar 2010 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auch damit gerechtfertigt wurde, dass "die Gemeinde die Einnahmemöglichkeit über eine Ausbaubeitragssatzung (= Bürger werden an den Straßensanierungskosten beteiligt) nicht ausschöpft und weiterhin auf deren Einführung verzichtet." (Lebendiges Vaterstetten 3/2010, S.6). Deshalb müßten wir eigentlich - sollte es bei Wegfall der Strabs zu einem finanziellen Ausgleich für die betroffenen Kommunen kommen - diesen mit Verweis auf Gleichbehandlung auch beanspruchen, um unsere Grundsteuer wieder auf das ursprüngliche Maß zurückführen zu können. Zu der Anspielung von Dr.Niebler, die neue Strabs-Regelung sei im Landtag 2016 einstimmig getroffen worden, sollte man wissen, dass die Freien Wähler einen alternativen Gesetzentwurf eingereicht hatten, der aufgrund der abweichenden Vorstellungen der CSU natürlich nichts mehrheitsfähig war. Dass die Freien Wähler dann letztlich trotzdem dem Entwurf der CSU zugestimmt haben, liegt daran, dass dieser gegenüber der bestehenden Regelung Erleichterungen wie z.B. die sog. "wiederkehrenden Beiträge" brachte, wenn auch nicht im selben Ausmaß wie von der FW-Fraktion vorgeschlagen. Dass auch der Entwurf der Freien Wähler keine vollständige Abschaffung vorsah, liegt in ihrem besonderen Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Kommunen begründet. Da sie im Gegensatz zur CSU keine alternative Finanzierung aus dem Staatshaushalt durchsetzen könnten, wollten Sie den Kommunen diese finanzielle Quelle nicht verbauen. |
Berechtigt war dagegen der Hinweis eines
Gemeinderats, dass es bei Strabs nur um den Straßenunterhalt, nicht
aber um die Ersterschließung geht. Diese geht - um mit Manfred Schmidt
zu sprechen - i.d.R. mit einer "leistungslosen Vermögensmehrung"
aufgrund der Vergabe des Baurechts durch die Gemeinde einher, so dass
es legitim ist, die damit verbundenen Erschließungskosten auf den
Begünstigten abzuwälzen. Für Aufregung bei CSU und SPD sorgte die unter "Bekanntmachungen" erfolgte Ankündigung von Bürgermeister Reitsberger, aufgrund positiver Signale seitens der Autobahndirektion neue, flächen- und kostensparende Möglichkeiten für die Umgehung Weißenfeld/Parsdorf prüfen zu lassen, und bis dahin weder am laufenden Planfeststellungsverfahren weiterzuarbeiten noch Grundstücksverhandlungen im Zusammenhang mit der Umgehung zu führen. Diese Aufregung geht aber doch etwas an der Realität vorbei. So blieb unerwähnt, dass spätestens seit der Präsentation auf der Gemeinderatssitzung am 9.11.17 auch diese Fraktionen über die neuen Möglichkeiten informiert waren. Statt sich sachlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, hielten sie nicht nur starrköpfig an ihren Plänen fest, sondern vergaben postwendend - gegen 10 Stimmen von FW, Grünen und FBU - einen weiteren Planungsauftrag über 85.000 € für ein noch längeres und demzufolge wohl auch deutlich teureres Brückenbauwerk über die A94. Möglicherweise wurde damit bereits de facto Gemeindevermögen leichtfertig verschenkt. Auch einem Bericht der EZ vom 3.1.18 über die Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 8.12.17 konnte man entnehmen, dass Reitsberger "neue, flächen- und kostensparende Alternativen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn prüfen lassen" will. Es zeugt von großem Verantwortungsbewußtsein, dass er zunächst ein positives Signal der Autobahndirektion abgewartet und dann aber schnell gehandelt hat, gerade um den von den Kritikern angesprochenen Zeitdruck nicht unnötig zu verschärfen. Bedenken habe ich hinsichtlich einer erneuten Betrauung von Prof.Kurzak mit einem Gutachten geäußert. Dieser wird kaum von seinen bisherigen Planungen abrücken. Es sollte ein neutraler Gutacher gewählt werden, der sich auch damit unvoreingenommen auseinandersetzen kann. Auch sollte man die Möglichkeit berücksichtigen, ähnlich wie die Ottendichler Unterführung auch die Unterführung nach Ammertal auszubauen und so ein teures Brückenbauwerk (mit stärkerer Lärmbelästigung für Parsdorf) zu vermeiden. Die ursprünlich vorgesehene Präsentation über eine Zusammenarbeit der Kommunen östlich von München in der Verkehrsplanung - ein von mir schon lange gefordertes Vorhaben - wurd auf Wunsch des SPD-Fraktionssprechers Sepp Mittermeier mit der Begründung vertagt, dass es zu kurzfristig vorgelegt worden sei. So besteht noch die Möglichkeit, weitere Gemeinden wie Zorneding, Grasbrunn oder Putzbrunn in das Vorhaben einzubinden. Mit diesen gibt es viele Berührungspunkte und auch die Bereitschaft dazu wäre nach Insider-Informationen vorhanden. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
