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Die
umstrittensten Themen der Sitzung waren die Umfahrung
Weißenfeld-Parsdorf und das geplante Gewerbegebiet
Parsdorf-Nord. Der Antrag der Freien Wähler zur Bildung einer
Arbeitsgruppe "Haushaltsregeln" wurde dagegen einstimmig gebilligt. Die Mehrheit des Gemeinderats (CSU/SPD/FDP) hat nun zwar der von Bürgermeister Reitsberger auf der Januar-Sitzung angkündigten Prüfung einer durch den Autobahn-Ausbau möglichen platz- und kostensparenden Umgehungs-Alternative zugestimmt. Sie beharrt aber auf der sofortigen Neuplanung des Brückenbauwerks aufgrund der geplanten Verbreiterung der A94, während sie die Alternativplanung des Bürgermeisters in Frage stellt, weil man nicht wisse, wann und wie der Autobahn-Ausbau komme. Durch diese Inkonsequenz werden weitere rd. 50.000€ für eine möglicherweise obsolete Planung in den Sand gesetzt. Ich habe auf einen Trassenvorschlag der SPD aus dem Jahre 2007 verwiesen, der der Bürgermeister-Variante nahe kam, aber wegen der damals nicht möglichen Verbreiterung der Unterführung nach Ammertal verworfen wurde. Durch den Ausbau des Autobahnkreuzes würde dies nun evtl möglich und für die Gemeinde wohl deutlich billiger als eine Brücke. Die SPD hatte ihren Vorschlag damals völlig richtig damit begründet, dass "kaum landwirtschaftliche Flächen zerschnitten werden müßten", "kaum Grunderwerb nötig" sei, sich der Plan "schnell und kostengünstig umsetzen" lasse und "schon allein dadurch eine Entlastung von Weißenfeld, Parsdorf und Hegolding möglich" wäre (ESZ v. 17.10.07). Auf meine Frage, warum diese Argumente jetzt plötzlich nicht mehr zählen, erwiderte Sepp Mittermeier (SPD), dass die aktuelle Planvariante eine noch höhere Entlastung von Parsdorf ermögliche. Das kann aber nicht das einzige Argument sein; es muß zur Flächen- und Kostenersparnis in Bezug gesetzt werden. Auch beträgt das Verkehrsaufkommen nach dem Kurzak-Gutachten von 2016 für 2030 in der Weißenfelderstraße in Parsdorf 5.800 Fahrzeuge, in der Hergoldinger Straße 6.200 Fahrzeuge, und lediglich auf dem kaum von Wohnbebauung tangierten Dorfplatz 11.100 Fahrzeuge, soviel wie schon heute in der Möschenfelderstraße, wo man bedenkenlos weitere Wohnbebauung mit entsprechendem Verkehrszuwachs ansiedelt, ohne über eine Entlastung auch nur nachzudenken (siehe ESZ) |
Ebenfalls umstritten war die von der Verwaltung vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplans
für das Gemeindegebiet nördlich der A94, die die
Grundvoraussetzung für die dort geplante Gewerbeansiedlung ist.
Ich habe betont, dass auch die Freien Wähler wie schon im Oktober
dargelegt einer Gewerbebebauung
nur mit Rücksicht auf den Gemeinde-Haushalt und nur nach den fast
einstimmig beschlossenen Kriterien zustimmen werden. Da hier aber u.U.
schnell entschieden werden muß, wäre es widersinnig, zwar
Kriterien für eine Gewerbeansiedlung festzulegen, die dafür
erforderliche FNP-Änderung aber aufzuschieben und so
möglicherweise Chancen zu verpassen. Gegen 9 Stimmen aus SPD,
Grünen und FBU wurde die Änderung beschlossen (siehe ESZ). Einstimmig gebilligt wurde nun im zweiten Anlauf ein Antrag der Freien Wähler, die interfraktionelle Arbeitsgruppe wieder aufleben zu lassen, die im Jahr 2009 Regeln für eine nachhaltige Haushaltsführung erstellt hatte, um die bestehenden Regelungen zu überprüfen bzw. zusätzlich erforderliche zu definieren. Begründet wurde dies zum einen mit dem Hinweis des Kämmerers im aktuellen Haushaltsplan, dass "immer noch zu wenige Mittel zur Finanzierung der Investitionen sowie zur Erwirtschaftung der ordentlichen kalkulatorischen Abschreibungen" verbleiben. Zum anderen zeichnet sich erneut eine Überschreitung der Schuldengrenze ab, was im Vorjahr zu einer Ablehnung des Haushalts durch den Bürgermeister und die Freien Wähler geführt hatte. Dazu könnte auch die Behandlung der sog. "rentierlichen Schulden" wie z.B. Investitionen in das Kommunalunternehmen oder das Ebernetz geklärt werden (siehe ESZ) Eine erneute Stellungnahme der Gemeinde zur 3.Anhörung im Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans wurde wegen der darin enthaltenen Forderung einer Beschneidung des regionalen Grünzugs nur gegen 10 Stimmen von Freien Wählern, Grünen und FBU gebilligt (siehe ESZ). Zu der sehr begrüßenswerten Beauftragung einer Analyse zur überörtlichen Verkehrsplanung im Raum München Ost, an der sich 11 Gemeinden aus den Landkreisen Ebersberg und München sowie die Münchner Bezirke Bogenhausen und Trudering/Riem beteiligen, habe ich angeregt, auch die Gemeinden Zorneding, Grasbrunn und Putzbrunn einzubeziehen. Gebilligt wurde auch ein Zusatzantrag der SPD, bereits vorhandene Analysen und Konzepte der beteiligten Gemeinden bereits im Vorfeld zu berücksichtigen (siehe ESZ, EZ). |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
