Im
Verkehrsausschuss ging es neben den im Straßenbauprogramm bereits
vorgesehenen und deshalb unstrittigen Sanierungen der Arnika- und
Edelweißstraße um einen Antrag der CSU zur Aufstellung von
"Mitfahrbänken" sowie Verlauf und Gestaltung des Radwegs entlang
der Johann-Sebastian-Bach Straße.
Aufgrund des Schulneubaus sind entlang
der Johann-Sebastian-Bach-Straße vom Friedhof bis zum JUZ
Verbesserungen der Verkehrssicherheit für Fußgänger und
Radfahrer erforderlich, die bereits bei einer Verkehrschau behandelt
wurden. Die Verwaltung legte nun eine detaillierte Planung für 6
Teilprojekte (Lose) vor. Dies überschneidet sich z.T. mit der
Planung eines durchgehenden Radwegs vom Rathaus nach Baldham-Dorf,
für die die Agenda 21 einige Vorschläge vorgelegt hatte.
Nach einer kurzen Diskussion über einige Details
wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die
verschiedenen Varianten
der Agenda 21 zu prüfen und dem Straßen-
und Verkehrsausschuss einen erster Planentwurf, der mit den
entsprechenden Behörden abgestimmt ist, vorzulegen.
Die 6 Lose betreffen
1. Eine Verlegung des Fußweges, kommend von der „Reitsberger-Siedlung“ an die
bestehende Überquerung der Johann-Sebastian-Bach-Straße, (Kosten ca. 27.485 €).
Hierzu
gab es Kritik, da der bestehende Weg als Allee gestaltet ist, die
erhalten werden soll. Die Verwaöltung wies darauf hin, dass der alte
Weg direkt auf die Einfahrt zum Schulparkplatz führt, der künftig
wesentlich stärker frequentiert würde.
Letztlich wurde der Vorschlag gegen 5 Stimmen (FW, Grüne) gebilligt.
2. Umbau der Kreuzung Heinrich-Marschner- / Johann-Sebastian-Bach-Straße entsprechend des bereits bestehenden Provisoriums (Kosten ca. 13.064).
Der Vorschlag wurde aufgrund der positiven Erfahrung einstimmig gebilligt.
3. Verbreiterung des Gehweges und Anordnung einer Lieferzone mit beschränkter Lieferzeit von 7:30 bis 8:00 Uhr vor dem Gewerbebetrieb Thalmeier (Kosten ca. 35.512 €).
Hier
wurde mehrheitlich kein Grund gesehen, die teilweise Nutzung des
Gehwegs durch Lieferfahrzeuge gerade zur Schulwegzeit zu gestatten. Der
Plan wurde bei einer Ja-Stimme (H.Lenz) zurückgestellt.
4. Verkürzung der Linksabbiegerspur an der Johann-Sebastian-Bach-Straße Richtung Carl-
Orff-Straße zur Herstellung zusätzlicher Parkflächen
auf Fl.Nr. 2289 (Grünfläche), um die beengte Parksituation vor dem
Gewerbebetrieb aufzulösen (Kosten ca. 5.635€). Diese Lösung wird
zunächst als ausreichend angesehen und gegen eine Stimme gebilligt.
5. Zusätzliche Überquerungshilfe im Bereich Carl-Orff-Straße
zur Anbindung des Fuß-und Radweges nach Baldham (Kosten ca. 44.953
€). Hier habe ich eingewandt, dass eine Verkehrsinsel auf einer
geraden, übersichtlichen Tempo 30-Straße angesichts der Kosten nicht
vertretbar ist. Trotzdem wurde der Vorschlag gegen 5 Stimmen (FW,
Grüne, FDP) gebilligt.
6.
Freigabe des Gehweges für Radfahrer ab Friedenstraße bis
Johann- Sebastian- Bach- Straße 8; hier wurde nun ein Fahrradsicherheitsstreifen, lenkend auf die Fahrbahn, mit
aufgenommen
(Kosten ca. 1.782,50 €). Hier habe ich vorgeschlagen, zuerst den Ausbau
eines durchgehenden Radweges auf der Friedhofseite zu prüfen. Dafür
würden zwar die Senkrechtparkplätze vor dem Friedhof wegfallen,
anderseits erfordert der Fahrradsicherheitsstreifen
auch ein Parkverbot. Ersatzparkplätze könnten auf der Ostseite des
Friedhofs entlang des geplanten "Bürgerparks" geschaffen werden. Der
Vorschlag wurde gegen meine Stimme trotzdem gebilligt.
Die beantragten Mitfahrbänke
sollen als Ergänzung des ÖPNV dienen, indem sich dort
Wartende von Autos mitnehmen lassen können. Das funktioniert lt.
einem Bericht des BR in
vielen Gemeinden überraschend gut. Allerdings darf es der
Wartende nicht eilig haben. Auch bezüglich der Sicherheit und
Haftung gibt es Bedenken. Der Auftrag an die Verwaltung, dies zu
prüfen und ein Konzept vorzulegen, wurde einstimmig gebilligt.
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Im
Bauausschuss wurden neben neben dem Bebauungsplan 170 (VAT-NO) drei
individuelle Vorhaben sowie ein Bebauungsplan in Poing diskutiert.
Den Bebauungsplan 170 VAT-NO auf dem Gebiet westlich der Nord-Ost-Tangente habe ich bereits bei der ersten Lesung am 16.5.2017
grundsätzlich abgelehnt. Die nun behandelten Stellungnahmen waren
überwiegend unkritisch und wurden mit 4 Ausnahmen einstimmig oder
gegen 2 Stimmen der Grünen - die diese Bebauung auch
grundsätzlich ablehnen - angenommen.
Die Abwägung der Stellungnahmen
der Nachbargemeinden Haar (11) und Grasbrunn (12) habe ich kritisiert
und zusammen mit Grünen und FBU abgelehnt. Die Verharmlosung der
durch dieses und andere Baugebiete verursachten Verkehrszunahme (z.B.
in Ottendichl oder an der B304) ist verantwortungslos, auch wenn die
anderen es genauso machen. Es läuft der angekündigten
Initiative der Bürgermeister im Münchner Osten zu einer
überörtlichen Verkehrsplanung entgegen bzw. degradiert diese
zu einer Schauveranstaltung.
Die Einwendungen der Anwohner des Parsdorfer Wegs (15) bezüglich
der Durchfahrt kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe dargelegt, dass
Gebietsfremde kaum diesen Weg benutzen dürften, vielmehr die
bisherigen Anwohner einen kürzeren Weg zu den Supermärkten
bekommen. Die Last der allgemeinen Verkehrszunahme sollten alle
gleichmäßig tragen, vielleicht gibt es dann endlich mehr
Widerstand gegen die Ursache, nämlich den ungezügelten
Bauboom. Selbst in der CSU macht sich diese Erkenntnis langsam breit.
Der Fraktionssprecher der CSU in Haar sagte lt. MM v.9.7.18: "Es gibt kein Menschenrecht auf Zuzug in den Großraum München". In derselben Ausgabe wurde auch der neue Wirtschaftsminister Pschierer zitiert: "Die
Region München stoße allmählich an ihre Grenzen. Er
werde Unternehmensverlagerungen aus den Metropolregionen in den
ländlichen Raum unterstützen." Ich habe mich in diesem
Fall der Abwägung der Verwaltung angeschlossen, die gegen vier
Stimmen der Grünen, FBU und Stefan Huber (CSU) gebilligt wurde. Den
Billigungs- und Auslegungsbeschluss habe ich ebenso wie die 4 genannten
abgelehnt. (s.a. ESZ)
Zu einem Mehrfamilienhaus in Parsdorf
nördlich der Alten Post gab es zwar Bedenken von verschiedenen
Seiten, aber aufgrund des Bedarfs an kleinen Wohnungen für
Arbeitnehmer im Gewerbegebiet wurde es letztlich gegen die Stimme von
M.Schmidt genehmigt.
Gegen den Bau eines Vierspänners im Flurweg in Baldham-Dorf
habe ich vorgebracht, dass es dort bisher maximal Dreispänner gibt
und das damit verbundene Verkehrsaufkommen nicht akzeptabel ist.
Zudem wurde erst am 20.6.17 ein wesentlich maßvolleres Vorhaben (EFH auf 800m²) in Baldham-Dorf abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten 6 Ausschussmitglieder (2
Freie Wähler, FBU und 3 CSU). Die Grünen, die sonst
immer gegen Bebauung wettern, hätten dieses Vorhaben verhindern
können.
Ein Antrag auf den Bau von 3 MFH mit 20 Wohnungen in der
Finkenstraße 2 (nahe S-Bahn Baldham) wurde ebenfalls von
verschiedenen Seiten kritisch gesehen. Bereits am 16.5.17
war ein Vorbescheid über 17 Wohnungen nur knapp mit 8:7 gebilligt
worden. Selbst Vize- Bürgermeister Wagner sah jetzt die Grenze des
Zumutbaren überschritten. SPD und Grüne meinten dagegen, dass
durch die Tiefgaragen mehr Bäume verblieben und nahe der S-Bahn
eine Verdichtung noch am sinnvollsten sei. Letztlich wurde der Antrag
gegen die Stimmen von SPD, Grünen und dem Bürgermeister
abgelehnt.
Breite Zustimmung fand dagegen der Vorschlag von Wagner, die Stellplatzsatzung
zunächst intern zu überdenken, um sie nicht mit
ständigen Ausnahmen zu verwässern und womöglich
gefährden. Dies darf aber, wie ich betonte, nicht dazu
führen, dass die Autos dann auf den ohnehin überlasteten
Straßen stehen oder der Freiraum für noch massivere
Wohnbebauung ausgenutzt wird. Aus meiner Sicht könnte man evtl.
die m²-Grenze für nur einen Stellplatz anheben, zumindest in
S-Bahn-nahen Gemeindeteilen. So könnte man auch den Bau der
dringend benötigten kleineren Wohnungen fördern.
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