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In
der Haushaltsdebatte (TOP 4/5) erklärte Bürgermeister Georg
Reitsberger gleich zu Beginn, dass er den Finanzplan bis 2020 ablehnen
werde, der für 2019 einen Anstieg der Verschuldung auf über
18 Mio.€ vorsieht. Als Hauptgrund nannte er die darin enthaltenen
Aufwendungen für die Umfahrung Weißenfeld/ Parsdorf, die er
bekanntlich von Anfang an in dieser Form abgelehnt hat. Er forderte ein
Überdenken der anstehenden Vorhaben im Sinne einer soliden
Haushaltspolitik. Für die Freien Wähler erläuterte ich die Position meiner Fraktion. Ich beklagte wie auch Redner anderer Fraktionen die trotz ständiger Lippenbekenntnisse ausufernden freiwilligen Leistungen. Als Hauptursachen für den Kostenanstieg bin ich - wie auch Christl Mitterer, die haushaltspolitische Sprecherin der CSU - auf den rasanten Anstieg der Kosten für Kinderbetreuung eingegangen. Die zweite Hauptursache ist der überproportionale Anstig der Personalkosten. In beiden Bereichen ist der Anstieg teilweise bedingt durch staatliche Vorgaben, so dass die Kosten nach dem Konnexitätsprinzip eigentlich vom Bund oder vom Land getragen werden müßten. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags sprach in diesem Zusammenhang von Verfassungsbruch. Diese Kosten konnten zwar durch die gute konjunkturelle Entwicklung der Einnahmen in den letzten Jahren noch aufgefangen werden, man muß aber immer mit einem Einbruch rechnen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, neben der 1%-Grenze noch eine zweite Grenze für die Ausgaben einzuführen: Sie dürfen nicht stärker als das nachhaltige Wachstum plus Inflation steigen, um so Rücklagen für den Fall eines Konjunktureinbruchs zu bilden, die es erlauben, schmerzliche Einschnitte bei den Ausgaben bzw. eine zu hohe Verschuldung zu vremeiden. Letztlich wurde dem Finanzplan gegen 8 Stimmen des Bürgermeisters, der Freien Wähler und der FBU zugestimmt. Der Haushalt 2017 wurde einstimmig genehmigt. |
Bei der Vergabe von Bauleistungen
für die neue Schule (TOP 8) habe ich auf offensichtliche Fehler in
der Beschlussvorlage hingewiesen. So beträgt die erreichte
Einsparung nicht wie angegeben 2,1%, sondern nur 0,8%. Da in der
öffentlichen Sitzung nicht alle Details der Auftragsvergabe
diskutiert werden können, habe ich den Gemeinderat gebeten, mir
gem. §4 der Geschäftsordnung das Recht auf Akteneinsicht zu bewilligen. Dies wurde mir von der Mehrheit und leider auch Teilen meiner Fraktion verweigert. Deshalb
war ich gezwungen, den Beschlussvorschlag abzulehnen, da gerade diese
Weigerung Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs
aufwirft. Unter TOP 10 stand ein Zuschuß von rd. 46.000 € an die Verkehrswacht Ebersberg zur Debatte. Es geht um ein Zugfahrzeug und Verkehrssicherheitsanhänger mit Inhalt (Kindergurtschlitten, Kindersitzdemonstration, Dunkelkammer, Fahrradhelm-Vorführung, Sinneswahrnehmungsprojekte, Info- und Demonstrationsmaterial), um nach den Schülern der 1. bis 4. Klasse (diese durchaus sinnvolle Einrichtung hat man bereits), nun auch Kindergartenkinder, deren Eltern und auch Senioren "für die Gefahren des Straßenverkehrs zu sensibilisieren". Für letztere will man spezielle Fahrtrainings anbieten. Ich habe auf entsprechende Angebote u.a. des ADAC verwiesen, die jeder in Anspruch nehmen kann, der eine Schulung für notwendig hält, die über das hinausgeht, was man von einem Führerscheininhaber erwarten kann. Andere werden auch dieses Angebot nicht annehmen. Gerade im Hinblick auf die davor geführte Diskussion über freiwillige Leistungen habe ich diesen Antrag gemeinsam mit M.Schmidt (FBU) abgelehnt. Die Tatsache, dass alle anderen zugestimmt haben zeigt deutlich, dass all die Lippenbekenntnisse zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen nichts wert sind. Haushaltsrede im Wortlaut Siehe auch ESZ bzw. B304 |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
