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Im
Verkehrsausschuss wurde u.a. das Straßenbauprogramm 2018
beschlossen, im Bauausschuß wurden neben dem ersten Entwurf des
Bebauungsplans 173 für das Gebiet Zeisigstraße/
Zaunkönigweg einige Einzelvorhaben behandelt. Der Bebauungsplan 173 zwischen Zeisigstraße und Zaunkönigweg war im Oktober 2016 ausdrücklich beschlossen worden, damit die Bebauung nicht gem. §34 BauGB so dicht wird wie in den benachbarten Gebieten. Im Beschlußvorschlag hieß es: "Dabei soll eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern und Doppelhäusern vermieden werden. Es wird die Sicherung einer Einfamilienhausstruktur angestrebt und es soll diegartenstadtähnliche Struktur gesichert werden. " Im nun vorgelegten Entwurf werden nun Doppelhäuser ausgerechnet mit dem Verweis auf die jeweils andere Straßenseite zugelassen. Damit wird die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt. Zusammen mit Garagen und Stellplätzen wird das zu einer massiven Verdichtung und Verkehrszunahme führen. Deshalb haben die Ausschußmitglieder von FW und FBU diesen Plan abgelehnt. Ähnlich lief es bei einem Bauantrag für 2 Doppelhäuser in der Joh.-Strauß-Straße 4. Im Juli 2017 war ein Antrag für 2 Mehrfamilienhäuser mit 9 TG-Plätzen und 9 Stellplätzen abgelehnt worden, "da sich das Vorhaben nach § 34 Abs.1 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt." Bei dem nun vorliegenden Plan wurde zwar die Grundfläche um rd. 70 m² verringert, aber bei 8 Garagen/Stellplätzen ergibt sich fast dieselbe Versiegelung. Sowohl hinsichtlich Wand- und Firsthöhe als auch verbleibender Freifläche liegt das Vorhaben über dem Durchschnitt der maßgeblichen Nachbarbebauung. Somit ist gegenüber dem einstimmig abgelehnten ersten Entwurf keine wesentliche Verbesserung erkennbar. Trotzdem wurde das Vorhaben mit einer knappen Mehrheit von CSU und SPD genehmigt. |
Der Straßenverkehrsplan 2018
wurde vorgestellt. Die Verwaltung verwies darauf, dass im Gegensatz zu
früheren Jahren kein Ermächtigungsbeschluß gefasst
werden kann, da wegen der offenen Frage einer Straßenausbau-Satzung
erst die Genehmigung des Haushalts abgewartet werden muß.
Insofern kann die Vergabe der Aufträge teilweise erst im Herbst
2018 erfolgen, die Ausführung dementsprechend ab dem Frühjahr
2019. Mit dieser Einschränkung wurde der Plan mit einer
Gegenstimme (FBU) genehmigt. Eines der größten Projekte ist mit 696.000 € die bereits vor längerem beschlossene Sanierung der westlichen Stützmauer der Bahnunterführung der Karl-Böhm-Straße. Der Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros erläuterte anhand von Bildern die festgestellten Schäden und die notwendigen Maßnahmen, die einstimmig gebilligt wurden (s.a. EZ). Die aus Sicherheitsgründen notwendige Einhausung der Fahrradständer an der S-Bahn Baldham (Südwest) wurde nach längerer Diskussion auf die halbe Anlage beschränkt, um auch Fahrgästen, die nicht über einen von der Gemeinde ausgegebenen Schlüssel (Schutzgebühr 5 €) verfügen, ihr Fahrrad dort abstellen können. Ich habe darauf verwiesen, dass dort wegen des Vandalismus, der in einer Stellungnahme der zuständigen Polizeiinspektion drastisch geschildert wurde, bereits seit Jahren kaum mehr Räder abgestellt werden, weshalb die Freien Wähler bereits seit 14 Jahren eine Videoüberwachung fordern, über deren Stand auf der Gemeinderatsitzung am 7.12. berichtet wird. Außerdem konnte die Verwaltung nicht erklären, wie viele Ständer wegfallen, da nur eine Tür vorgesehen ist und ein entsprechender Zugang innerhalb der Einhausung freigehalten werden muß. Doppelstockständer wie an den anderen Fahrradständern sind hier nicht vorgesehen. Insofern kann man die jetzt einstimmig beschlossene Maßnahme nur als ersten Versuch werten, der sich wohl als unzureichend herausstellen wird. Aber immerhin ein erster Schritt, besser als nichts. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
