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Lieber Herr Spitzauer,
zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Erfolg. Aber leider stehen Sie jetzt gleich vor unangenehmen Aufgaben, zu denen ich Sie - und natürlich meine bisherigen Kollegen - ermutigen möchte, da ich Ihnen in der nächsten Haushaltsdebatte - sofern die überhaupt stattfindet - nicht mehr die Leviten lesen kann.
Schon vor der Stichwahl haben Sie - und auch Frau Wirnitzer - in einem B304-Interview darauf hingewiesen, dass man bei den Ausgaben jetzt Prioritäten setzen muss, was ich schon lange sage und deshalb sehr lobenswert finde. Der Kämmerer wird Ihnen sicher bestätigen, dass bald mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen ist (wenn es nicht noch schlimmer kommt). Bereits der aktuelle Haushaltsentwurf führt aber zum Überschreiten der gerade erst erhöhten Schuldengrenze und müsste schon deshalb überarbeitet werden.
Es wäre fatal, diesen Haushalt erst mal zu beschließen und dann mal zu schauen, was man ändern müsste. Wenn Sie in dieser Situation keine Reserven für die zu erwartende schwere Zeit aufbauen, wann dann? Die bayerische Staatsregierung betont derzeit zu Recht, dass die jetzt erforderlichen Hilfsmaßnahmen durch die Sparsamkeit der letzten Jahre erleichtert werden.
Auf einen großen Brocken habe ich bereits vor ein paar Wochen in einem ausführlich begründeten Schreiben an alle Gemeinderäte hingewiesen: Bei der Sanierung der Grundschule Brunnenstraße könnte netto rd. 1 Million Euro eingespart werden, ohne dass irgend jemand irgendwas vermissen würde. Nach meiner unmassgeblichen Meinung (und ich habe mir das mit der Rektorin und dem Hausmeister genau angesehen) könnte man auf diese Sanierung auch ganz verzichten. Weiter in Frage stellen könnte man auch einen Neubau der Gemeindebücherei, den Bau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen (statt dessen alte GS Gluckstraße weiter nutzen), den Neubau der Turnhalle an der Wendelsteinstraße und natürlich die Umfahrung Parsdorf/Weißenfeld. Dann braucht man auch nicht auf längst überfällige Straßensanierungen verzichten, wobei die teilweise (wie am Beispiel Dahlienstraße aufgezeigt) ruhig etwas bescheidener ausfallen könnten.
Natürlich sollte die Gemeinde auch das örtliche Gewerbe im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, aber nicht mit Geld, denn das ist Aufgabe des Staates, der (durchaus nachvollziehbar) alles lahmgelegt hat. Die Gemeinde wäre damit auf Jahre hinaus ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.
Ich wünsche Ihnen und dem neuen Gemeinderat eine glückliche Hand und viel Erfolg bei dieser schweren Aufgabe. Nur wenn alle an einem Strang ziehen - wie das z.Zt. auch im Landtag geschieht - werden die notwendigen Maßnahmen von den Bürgern akzeptiert werden.