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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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4.2.2015 - Gemeinderat
Sondersitzung zur Agenda 2020 - Mehrheit will Taube auf dem Dach
Obwohl die Stellungnahmen der Fraktionen zur "Agenda 2020" noch gar nicht verarbeitet sind, wurde der Bürgermeister durch einen Antrag von CSU, SPD und Grünen gezwungen, zu den kursierenden Gerüchten Stellung zu beziehen.

Der Zuschauerandrang war groß, die Frage nach einem Bürgerhaus scheint zu interessieren. Dabei gibt es noch gar keine konkreten Pläne, sondern nur eine Idee des Bürgermeisters, evtl. auf dem Gemeindegrundstück gegenüber des Rathauses einen Bürgersaal (evtl. mit integrierter Bücherei) zu erstellen. Finanziert werden soll es durch einen ebenfalls integrierten Supermarkt samt Tiefgarage.
Als weitere größere Projekte, die in seiner Amtszeit noch angegangen werden sollten, nannte Reitsberger
- den bereits beschlossenen Bau der Grund-/Mittelschule am Sportgelände (Nettokosten rd. 30' Mio. €)
- eine etwaige Rathaus-Erweiterung auf dem derzeitigen Polizeigrundstück mit anschließender Sanierung oder Neubau des bestehenden Rathauses (Kosten rd. 10' Mio. €)
-  einen Neubau der Wendelsteinschule auf dem bisherigen Sportplatz der Schule mit anschließender Verwertung des alten Baus (Nettokosten rd. 12' Mio. €)
Dem von der SPD vorgeschlagenen Projekt an der S-Bahn-Baldham steht er skeptisch gegenüber.
Aus allen Fraktionen wurden Bedenken geäußert, ob angesichts der bereits laufenden bzw. angekündigten Großprojekte (VAT-NW, Gluckstraße, Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf) diese zusätzlichen Projekte sowohl kapazitätsmäßig als auch finanziell in diesem Zeitraum zu stemmen seien. Es ist mit einem wesentlich längeren Zeitraum zu rechnen.

Im Hinblick auf diese Bedenken ist zu befürchten, dass sowohl Bürgersaal als auch Schwimmbaderweiterung auf absehbare Zeit nicht zu realisieren sind.
So verwies ich einmal mehr auf die Vorschläge der Freien Wähler bezüglich Nutzung der Aula der neuen Schule als Versammlungssaal, die Teil des Wahlprogramms waren und auch im Rahmen der Agenda 2020 eingereicht wurden. Dem Einwand des CSU-Fraktionsvorsitzenden Niebler, dies wäre nie beantragt worden, kann mein Antrag auf der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2014 entgegengehalten werden, der allerdings nicht behandelt wurde, weil der Verwaltungsvorschlag mit der absoluten Mehrheit der CSU gegen 10 Stimmen aus allen Fraktionen durchgepeitscht wurde. Im Grunde wurden inhaltliche Details der Schulplanung vom Gemeinderat nie behandelt, sondern der Verwaltung bzw. nichtöffentlichen Arbeitskreisen überlassen.
Sollten sich die hochfliegenden Pläne als nicht realisierbar herausstellen wenn der Schulbau bereits läuft, wird sich die Gemeinderats-Mehrheit vorhalten lassen müssen, den Spatz in der Hand wegen der Taube auf dem Dach verschmäht zu haben.
Ausführlicher Bericht auf B304
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.