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Nach der Vereidigung der neuen Gemeindrätin Renate Will (TOP 1)ging es um folgende Themen:
TOP 3: Rechtsverordnung über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen Die jährlich erforderliche Genehmigung der Ladenöffnung in Parsdorf an den 4 Markttagen wurde gegen 7 Stimmen aus SPD, Grünen und FBU erteilt. TOP 4: Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Baldham-Dorf - West Diese ist eine Voraussetzung des im GBA am 10.11.2015 behandelten Bebauungsplans und inhaltlich weitgehend identisch. Sie wurde mit 23:4 gegen die Stimmen der FW und der FBU genehmigt. |
TOP
5: Bewerbung für das Förderprogramm des Bundes: "Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Die Gemeinde hatte für Investitionsmaßnahmen von rund € 730.000,00 brutto einen Zuschussantrag an den Bund im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur“ gestellt, und zwar für die Erneuerung der Laufbahn im Stadion, die Erneuerung der Beregnungsanlage auf Platz 2 und die Sanierung von Allwetterplatz 5. Der Gemeinderat genehmigte dies einstimmig unter der Bedingung, dass der Bund dem Zuschussantrag entspricht und eine Förderung von mindestens 45 Prozent der Investitionssumme in Aussicht stellt. TOP 6: Offener Brief zu den Äußerungen der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von Martin Wagner (CSU) und Manfred Schmidt (FBU) zu Beginn der Sitzung nicht behandelt. TOP 7: Verwendung des Containers der aufgelösten Polizeistation Der Container an der Möschenfelderstraße müßte von der Polizei entfernt werden. Die Übernahme durch die Gemeinde und ein Umbau für Zwecke der Verwaltung (Kosten rd. 20.000€) wurde einstimmig gebilligt. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
