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Zu
einer heftigen Kontroverse führte die geplante
Nutzungsänderung eines Zweifamilienhauses in einem reinen
Wohngebiet in eine Flüchtlingsunterkunft. Die Aufhebung des
Bebauungsplans 35 wurde von FW, Grünen und FBU erneut abgelehnt. TOP 2 Nutzungsänderung eines Zweifamilienwohnhauses in der Enzianstraße 6 Gegen die Unterbringung von 18 Asylbewerbern in einem Zweifamilienhaus mit rd. 140 m² Wohnfläche in einem noch intakten reinen Wohngebiet hatte einer der direkten Nachbarn bereits am 11.April schriftlich Einwände geltend gemacht. Erstaunlicherweise hatte der 1.Bürgermeister davon erst am Vortag erfahren. Die Einwände richteten sich v.a. gegen die hohe Belegungsdichte sowie die Tatsache, dass dort nur junge Männer aus Senegal und Pakistan untergebracht wären, die nur geringe Aussichten auf Anerkennung hätten. Mein Kollege Roland Meier wies darauf hin, dass die Unterkunft eher für zwei Familien geeignet wäre, die auch Aussichten auf Anerkennung und Integration hätten. Ich verwies auf die Tatsache, dass das Landratsamt das von der Gemeinde am Ortsrand (Wertstoffhof) zur Verfügung gestellte Grundstück für eine Flüchtlingsunterkunft mit 100 Plätzen nach nun über 1 1/2 Jahren noch immer nicht bebaut hat und dies nach jüngsten Aussagen offensichtlich auch nicht mehr beabsichtigt. |
Ohne
auf dieses Argument einzugehen, verstieg sich Vizebürgermeister Wagner
in die Behauptung, die Gemeinde müsse 400 Asylbewerber aufnehmen. Diese
Zahl stammt meines Wissens aus dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im
letzten Herbst und müsste inzwischen deutlich niedriger liegen. Eine
verbindliche Auskunft über die aktuellen Flüchtlingszahlen ist aber
nicht zu bekommen.
Meinen Vergleich mit der abgelehnten Gastarbeiterunterkunft in der Hochwaldstraße konterte Vizebürgermeister Wagner mit der schlicht falschen Behauptung, die Gemeinde wäre bei einer Klage gegen die Ablehnung der Nutzungsänderung unterlegen. Tatsächlich bekamm die Gemeinde in der ersten Instanz Recht, die zweite ist noch gar nicht abgeschlossen. Wenn die CSU derart mit Lügen argumentiert und dies anderen unterstellt, ist eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich. Bedauerlich ist, dass sie den Kurs ihres Ministerpräsidenten nicht untertützt und der Nutzungsänderung zusammen mit SPD und Grünen zugestiimmt hat. Einen ausfürhrlichen Bericht mit Diskussion finden Sie bei der EZ. TOP 5 Aufhebung des Bebauungsplans 35 (Dorsch-Dosch-Gebiet II) Diese wurde von FW, Grünen und FBU wie schon bei den vorangegangen Lesungen abgelehnt. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
